Stand: November 2022
1. ALLGEMEINES
1.1. Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (im Folgenden „Sie“) und der Johann Neumüller Gesellschaft m.b.H., FN 82843 d, Wirtschaftspark Straße 9/3, A-4482 Ennsdorf/Hafen (im Folgenden die „Neumüller GmbH“ oder „wir“), aufgrund einer Bestellung des Kunden von Waren des Online-Shops der Website www.shop.eisen-neumueller.com (im Folgenden kurz „OnlineShop“) der Neumüller GmbH. Bestellen Sie bestimmte in unserem Online-Shop ausgewiesene Waren (im Folgenden „Produkt“), akzeptieren Sie damit ausdrücklich diese AGB als wesentliche Vertragsgrundlage des Kaufvertrages.
1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher- als auch für Unternehmergeschäfte im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“)
1.3. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind und bei welchen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
1.4. Sofern in diesen AGB von „Unternehmern“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.
1.5. Wir weisen ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nicht ertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Unternehmers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.6. Die Bestimmungen dieser AGB können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung geändert werden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung gültige Fassung der AGB.
1.7. Die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs bekanntgegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein und dürfen nur im eigenen Namen bekanntgegeben werden.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1. Die in unseren Online-Shop enthaltenen Produkte und Produktbeschreibungen stellen kein Angebot an den Kunden dar, dass die Waren verfügbar sind und gekauft werden können. Bestellen Sie Produkte unseres Online-Shops über unsere Website www.shop.eisen-neumueller.com, stellen Sie uns ein Angebot über diese Produkte. Die Bestellung erfolgt mit einem Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“.
2.2. Nach Eingang der Bestellung bei uns, erhalten Sie eine automatisierte Bestellbestätigung. Diese stellt keine Annahme des durch die Bestellung gestellten Angebots dar. Der Vertragsschluss erfolgte erst mit der tatsächlichen Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte durch uns. Wir sind berechtigt, das von Ihnen durch die Bestellung gestellte Angebot nicht anzunehmen.Wird das Angebot von uns nicht angenommen, werden Sie darüber unverzüglich informieren.
3. PREISE UND ZAHLUNG
3.1. Die im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Wir behalten uns vor die im Online-Shop ausgewiesenen Preise ohne Vorankündigung zu ändern. Melden Sie sich als Unternehmer mit Ihrer UID-Nummer in unserem Online-Shop an, werden Ihnen die Preise exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten angezeigt.
3.2. Die Versandkosten richten sich nach dem Gewicht der bestellten Produkte. Die jeweiligen Versandkosten werden am Ende des Bestellvorgangs ausgewiesen.
3.3. Die Bestellung über den Online-Shop ist vor Lieferung zu bezahlen. Von uns akzeptierte Zahlungsartensind Kreditkarte (Mastercard, Visa, American Express), Sofortüberweisung (sofort.com) und EPS (Apple Pay, Microsoft Pay, Google Pay). Sind Sie Unternehmer, ist auch ein Kauf auf Rechnung möglich. Im Einzelfall könnten bestimmte Zahlungsarten für Bestellungen ausgeschlossen werden.
4. LIEFERUNG
4.1. Wir bemühen uns Ihre Bestellung nach Eingang bei uns rasch zu bearbeiten. Lieferzeiten sind im Rahmen der Produktbeschreibung angeführt oder am Ende des Bestellvorgangs ersichtlich. Lieferzeiten und -termine sind unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Zustellung. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, sofern wir im Einzelnen keine abweichende Vereinbarung mit Ihnen getroffen haben.
4.2. Können Lieferungen aus Gründen, welche nicht von uns verschuldet wurden, wie zum Beispiel ein Lieferverzug unserer Zulieferer oder höherer Gewalt, nicht sofort oder zeitnah durchgeführt werden, werden Sie von uns unverzüglich verständigt. In diesem Fall können Sie unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Sind Lieferungen aufgrund uns nicht zurechenbaren und von und nicht verschuldeten Gründen unmöglich und nicht durchführbar steht beiden Vertragsparteien der Rücktritt vom Vertrag zu.
4.3. Die Versandart und der Versandweg wird von uns gewählt, sofern Sie nicht vorab ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Versandart bzw. einen abweichenden Versandweg wünschen. Wir versenden die Produkte unseres Online-Shops grundsätzlich auf verkehrsübliche Versandart und nur innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Österreich.
4.4. Sind Sie Unternehmer, gelten die Produkte gelten ab Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als an Sie übergeben.
5. WIDERRUF UND AUFLÖSUNG DES VERTRAGS
5.1. Die folgenden Bestimmungen des Punkt 5.1 gelten nur, wenn Sie ein Verbraucher sind.
5.1.1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.1.2. Wird der Vertrag von Ihnen widerrufen, erhalten Sie die von Ihnen bereits geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs rückerstattet. Bereits bezahlte Lieferkosten werden Ihnen nur dann rückerstattet, wenn sie keine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben und Sie die erhaltenen Produkte mangelfrei an uns retourniert haben.Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen keine Entgelte aufgrund der Rückzahlung verrechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5.1.3. Sie haben kein Recht auf Widerruf des Vertrages, wenn das Produkt individualisiert, also nach ihren Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre personellen Bedürfnisse zugeschnitten wurde oder die Produkte auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
5.2. Sind Sie Unternehmer, ist die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums ausgeschlossen.
6. RÜCKSENDUNGE
6.1. Sind Sie Verbraucher und nehmen das Widerspruchsrecht in Punkt 5. in Anspruch, haben Sie die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns – Wirtschaftspark Straße 9/3, A-4482 Ennsdorf/Hafen – zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte sind von Ihnen zu tragen. Für einen Wertverlust der Produkte, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist, haben Sie aufzukommen.
6.2. Sind Sie Unternehmer werden Produktrückgaben und -rücksendungen von uns nicht akzeptiert, sofern sie nicht aufgrund einer gesetzlich zwingenden Vertragsauflösung erfolgen. Ein Wertverlust zurückgesendeter Produkte, welcher bis zum Eintreffen der Rücksendung in unserem Lager eintritt, sowie die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen.
7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
7.1. Als Verbraucher steht Ihnen für zwei Jahre die gesetzliche Gewährleistung zu. Nach Ablauf der ersten zwölf Monate ist von Ihnen zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Weist das Ihnen zugestellte Produkt Mängel auf, ersuchen wir Sie, uns diese unverzüglich anzuzeigen.
7.2. Als Unternehmer haben Sie das Produkt unverzüglich nach Übergabe zu prüfen und etwaige Mängel zu rügen. Die Rüge muss uns – bei sonstigem Rechtsverlust – unverzüglich, unter keinen Umständen abser später als 14 Werktage nach Zustellung, schriftlich zugehen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 6 Wochen nach Empfang der Produkte, schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln sind die Arbeiten mit oder an dem Produkt sofort einzustellen. Sie haben uns die Gelegenheit zu geben, das Produkt zu
besichtigen, andernfalls jegliche Gewährleistungsrechte entfallen. Das Vorliegen von Mängeln ist von Ihnen zu beweisen. Die Vermutung nach § 924 ABGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ihre Rechte aus Gewährleistung und alle Ihre Ansprüche, die sich aus dem Vertrag ergeben können, einschließlich aller Regressforderungen, verjähren binnen 6 Monaten ab Übergabe des Produkts und sind auf den Produktwert begrenzt. Eine Haftung für darüberhinausgehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten usw. sowie jede Haftung in Fällen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist von Ihnen zu beweisen.
8. HAFTUNG
8.1. Wir haften außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die Ihnen verursachten Schäden. Die Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit und für mittelbare Schäden, Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Für ein Verschulden unserer Zulieferer
übernehmen wir keine Haftung. Schadenersatzansprüche können von Ihnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Für Verbraucher gelten diese Haftungseinschränkungen lediglich in ihrem gesetzlich zulässigen Rahmen.
8.2. Der Rechtsverlust nach Punkt 7.2 erstreckt sich auf sämtliche Ansprüche und/oder Rechte, gleich welcher Rechtsnatur diese sein sollten, wenn und soweit diese mit der Mangelhaftigkeit in einem Zusammenhang stehen oder stehen könnten, eingeschlossen aber nicht ausschließlich das Recht zur Irrtumsanfechtung, laesio enormis, culpa in contrahendo sowie Ersatz von Mangel- und/oder Mangelfolgeschäden.
9. SCHREIB- UND TIPPFEHLER
9.1. Entsprechen die Preise und Produktbeschreibungen aufgrund eines Schreib- oder Tippfehlers nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, werden Sie von uns unverzüglich verständigt. Sie können das Vertragsverhältnis jedoch unter schriftlicher Zustimmung oder konkludent durch Zahlung eines allfälligen Differenzbetrages aufrecht halten. Stimmen Sie den Änderungen nicht zu, können wir vom allfällig bereits bestehenden Vertragsverhältnis sofort zurücktreten.
10. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
10.1. Die für Sie geltenden Datenschutzbestimmungen des Online-Shops sind integraler Bestandteil dieser AGB. Sie sind auf unserer Website unter shop.eisen-neumueller.com/datenschutz/ abrufbar.
10.2. Die Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des österreichischen Datenschutzrechts und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
11. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
11.1. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Internet Ombudsstelle unter www.ombudsstelle.at.
12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
12.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
12.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen aufgrund einer Bestellung im Online-Shop ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig.
12.3. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben, gilt das Recht und der Gerichtsstand des Staats, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies jedoch nur dann, wenn wir unsere Tätigkeit in diesem Staat ausüben oder auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausgerichtet haben.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Regelungslücken.
13.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.
14. INFORMATIONEN ZU UNS
Johann Neumüller Gesellschaft m.b.H.
Firmenbuchgericht St. Pölten, FN 82843 d
Wirtschaftspark Straße 9/3
8882 Ennsdorf bei Enns
Tel.: +43 7223 85000
Fax: +43 7223 85000-50
E-Mail: office@eisen-neumueller.at
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Amstetten
UID Nummer: ATU 23522702
15. DOWNLOADS
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